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AGB/Widerruf

AGB für den Online-Shop

www.deubner.de | shop.deubner.de | www.meine-medienverwaltung.de

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von DEUBNER MEDIEN e.K., Vogelsanger Straße 187, 50825 Köln, Amtsgericht Köln, HRA 14042, USt.‑Ident.‑Nr.: DE812488974 (im Folgenden: „Anbieter“) gelten für alle Bestellungen in den Online-Shops welche unter den Domains www.deubner.de, www.deubner-medien.de und www.meine-medienverwaltung.de sowie deren Subdomains bereitgestellt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.deubner.de/rechtliches/agb/ abgerufen werden. Für Abonnementverträge und/oder Verträge über Fortsetzungslieferungen sowie für Verträge über die Nutzun von digitalen Inhalten einschließlich Datenbanknutzungsverträge gelten ergänzend zu diesen AGB ggf. die für die jeweiligen Werke angegebenen und einschlägigen Bezugsbedingungen, namentlich Kündigungs- und Versandbedingungen der Verlage.

1.2 Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs daher nicht mehr aufgerufen werden. Dem Kunden steht es jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken.

1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden im Falle von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Abonnementverträge und Verträge über Fortsetzungslieferungen) schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

1.5 Vertragssprache ist deutsch.

2. Angebot

2.1 Das Warenangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.

2.2 Die Präsentation der Waren des Anbieters im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar.

2.3 Leistungen aus dem Angebot des Online-Shop gelten nur für die Bundesrepublik Deutschland und werden auch nur innerhalb dieser versendet.

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, den virtuellen Warenkorb anklickt und sodann den Bestellvorgang mit dem Button „zur Kasse gehen“ einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Kundenkonto mit entsprechenden Daten einrichtet. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde die Bestellung ab und gibt gegenüber dem Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.2 Der Eingang von Bestellungen des Kunden werden diesem unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch den Anbieter dar, sondern informiert den Kunden lediglich, dass die Bestellung ordnungsgemäß an den Anbieter übermittelt worden ist. Eine Annahme der Bestellung erfolgt im Falle eines Rechnungskaufs entweder durch gesonderte Mitteilung oder durch Auslieferung der Ware; der Anbieter kann eine Bestellung innerhalb einer Frist von drei Werktagen nach Eingang einer Bestellung annehmen.

4. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

4.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DEUBNER MEDIEN e.K., Vogelsanger Str. 187, 50825 Köln, Telefax: (0221) 94 40 30 62, E-Mail: info@deubner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir sämtliche Ware des widerrufenen Vertrages wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (DEUBNER MEDIEN e.K., Vogelsanger Str. 187, 50825 Köln) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie uns mit der Abholung der Ware beauftragen. Das entsprechende Formular erhalten Sie im Internet. DHL wird die Ware dann zum vereinbarten Zeitpunkt bei Ihnen abholen und entsprechende Aufkleber /Versandpapiere mitbringen. Nutzen Sie den vorstehend beschriebenen Weg der Rücksendung der Waren mit DHL nicht, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Rücksendungen aus dem Ausland müssen Sie vollständig die Rücksendungskosten übernehmen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

4.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

4.2.2 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

4.2.3 Verträge zur Lieferung von Waren mit losen Bestandteilen, wie zum Beispiel Ergänzungslieferungen, Dürckheim-Register, Karteikarten, Spielkarten, Brettspiele, Verkaufseinheiten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

4.2.4 Verträge zur Lieferung von Kalendern;

4.2.5 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen.

5. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DEUBNER MEDIEN e.K., Vogelsanger Str. 187, 50825 Köln, Telefax: (0221) 94 40 30 62; E-Mail: info@deubner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgaben der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An
DEUBNER MEDIEN e.K.
Vogelsanger Straße 187
50825 Köln
Telefax: (0221) 94 40 30 62
E-Mail: info@deubner.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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7. Preise – Lieferung – Zahlung7.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

7.2 Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden unabhängig vom Bestellwert keine zusätzlichen Fracht- Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten berechnet.

7.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.

7.4 Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice werden dem Kunden für die Aktualisierungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

7.5 Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an. Die Versandkosten sind auf www.deubner.de/rechtliches/versandkosten/ hinterlegt. Die Verwaltung für Abonnements und der Aktualisierungsservice von Werken ist im Übrigen kostenlos.

7.6 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

7.7 Die Lieferung der Artikel aus dem Online-Shop erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

7.8 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

7.9 Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

7.10 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder durch Erteilung eines SEPA-Basislastschrift-Mandats und ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt nach Rechnungsdatum. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde.

8. Abonnements – Ergänzungslieferungen – Updates

8.1 Beim Kauf von Software, Loseblattwerken, Printperiodika, Zeitungen und Zeitschriften werden für den Kunden die Werke zur Fortsetzung notiert, falls Sie dem nicht ausdrücklich bei der Bestellung widersprechen. Sie erhalten bis auf Widerruf die jeweilige Fortsetzung, Update bzw. Zeitschrift / Zeitung zum festgelegten Verkaufspreis des jeweiligen herausgebenden Verlages. Die Preisbasis hierfür ist für buchpreisgebundene und preisbindungsfreie Literatur der jeweilige Verlagslistenpreis.

8.2 Abonnements von Zeitschriften erfolgen jeweils unbefristet. Die Beendigung des Liefervertrages bedarf der schriftlichen Kündigung wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail. Zeitschriften-Abonnements sind nur mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Beginn eines neuen Bezugszeitraumes kündbar, sofern der jeweilige Verlag in seinen Bezugsbedingungen keine längeren Fristen vorsieht.

8.3 Bei Bestellungen von Loseblatt-Grundwerken werden die nachfolgenden Ergänzungslieferungen automatisch zur Lieferung vorgemerkt, sofern sich die Bestellung nicht ausdrücklich nur auf das Grundwerk bezieht. Nach einem Mindestbezug von 1 Jahr kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende der Fortsetzungsbezug gekündigt werden, sofern der jeweilige herausgebende Verlag in seinen Bezugsbedingungen keine längeren Fristen vorsieht. Rückwirkende Kündigungen sind nicht möglich.

8.4 Bei Bestellungen von Software Programmen auf DVDs / CD-ROMs / Disketten / oder auf einem andren Datenträgern oder Online-Produkten werden die nachfolgenden Lieferungen / Updates automatisch zum Weiterbezug notiert, sofern sich die Bestellung nicht ausdrücklich nur auf die Grundversion bezieht. Nach einem Mindestbezug von 1 Jahr kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Beginn eines neuen Bezugszeitraumes der Fortsetzungsbezug gekündigt werden, sofern der jeweilige herausgebende Verlag in seinen Bezugsbedingungen keine längeren Fristen vorsieht. Rückwirkende Kündigungen sind nicht möglich.

8.5 Bei mehrbändigen Werken oder Serien, bei denen eine Gesamtabnahme bzw. Pflichtfortsetzung besteht, verpflichtet der Kauf eines Teils zur Abnahme des Gesamtwerkes zum jeweils vom herausgebenden Verlag festgesetzten Verkaufspreis (Buchpreisbindung). Ein Rücktritt von der Abnahmeverpflichtung des Gesamtwerkes ist nur dann zulässig, wenn der jeweilige Verlag dieses in seinen Bezugsbedingungen vorsieht.

8.6 Das Abonnement bzw. den Aktualisierungsservice kann unter Einhaltung der angegebenen Frist wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail gekündigt werden. Die Kündigung ist zu richten an:

DEUBNER MEDIEN e.K.
Vogelsanger Str. 187
50825 Köln
Telefax: (0221) 94 40 30 62
E-Mail: info@deubner.de

9. Nutzungs- und Lizenzbedingungen für elektronische Produkte

9.1 Dem Kunden wird an den elektronischen Produkten (z.B. E-Books, Downloads oder Datenbanken) kein Eigentum verschafft. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr jederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts ausschließlich für den persönlichen Gebrauch. Für die Bestellung von elektronischen Produkten agiert der Anbieter nur als Vermittler. Welcher Verlag insoweit Ihr konkreter Vertragspartner wird/ist, erfahren Sie bei Auswahl des elektronischen Produkts. Es gelten zudem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages.

9.2 Der Inhalt eines elektronischen Produkts darf von dem Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

9.3 Dem Kunden wird gestattet, die elektronischen Produkte ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Es ist unzulässig, die elektronischen Produkte an Dritte (auch Freunde, Verwandte, Bekannte) weiterzugeben, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in anderen Netzmedien einzustellen, sie weiter zu verkaufen und / oder die elektronischen Produkte zu kommerziellen Zwecken jeder Art zu nutzen. Weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit die elektronischen Produkte können sich aus dem in der Produktbeschreibung näher erläuterten Digital Rights Management (DRM) ergeben (z.B. Beschränkung der Zahl der Downloads bzw. der verwendbaren Abspielgeräte).

9.4 Die elektronischen Produkte werden beim Download ggf. mit einem persönlichen, sichtbaren oder unsichtbaren, nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert.

9.5 Abonnements von elektronischen Produkten erfolgen jeweils unbefristet. Abonnements sind nur mit einer Frist von 6 Wochen vor Beginn eines neuen Berechnung-Zeitraums kündbar, sofern der jeweilige Verlag in seinen Bezugsbedingungen keine längeren Fristen vorsieht.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, die von ihm gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

10.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung. Daher behält sich der Anbieter vor, Nutzungsrechte an digitalen Inhalten zu widerrufen, wenn der Kunde mit der Zahlung des Entgelts in Verzug gerät.

11. Gewährleistung

11.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. Der Anbieter kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, trifft der Anbieter die Wahl über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

11.2 Der Kunde wird gebeten, dem Anbieter offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, möglichst unverzüglich, jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren in Textform anzuzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht oder nicht fristgerecht, lässt dies vertragliche Rechte des Kunden unberührt. Für Handelsgeschäfte mit Kaufleuten gelten in Bezug auf Mängelanzeigen abweichend die Regelungen gemäß § 377 HGB über die kaufmännische Rügeobliegenheit.

11.3 Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.

11.4 Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, Mängelansprüche an gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe; ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche einheitlich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht; § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

11.5 Etwaig zusätzlich gewährte Garantien lassen gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.

11.6 Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ist der Kundendienst des Anbieters unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

DEUBNER MEDIEN e.K.
Vogelsanger Str. 187
50825 Köln
Telefon: (0221) 94 40 30 0
Telefax: (0221) 94 40 30 62
E-Mail: info@deubner.de

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

12.2 Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

12.3 Die Regelungen unter Punkt 12.1 und 12.2 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Datenschutz

13.1 Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) wird der Anbieter ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und speichern.

13.2 Der Anbieter stellt online unter www.deubner.de/rechtliches/datenschutz/ ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit.

14 Streitbeilegung

14.1 Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden als Verbraucher auf die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hinzuweisen.

14.2 Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Köln.

15.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über den Online-Shop des Anbieters getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 28. Juni 2021

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Teilnahmebedingungen für Seminare und Webinare

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  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Angebot und Schritte zum Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht für Verbraucher
  5. Teilnahmegebühren
  6. Kündigung und Laufzeit

1. Geltungsbereich

Für alle Käufe von Präsenzseminare und webinare über den Online-Shop des Anbieters gelten diese Teilnahmebedingungen.

2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertrag kommt zustande mit DEUBNER MEDIEN e.K., Vogelsanger Str. 187, 50825 Köln (im Folgenden: „Anbieter“). Sie erreichen ihn für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [8:00 UHR] bis [17:00 UHR] unter der Telefonnummer (0221) 94 40 300 sowie per E-Mail unter info@deubner.de

2.2 Der Anbieter bietet ein webbasiertes multimediales Fortbildungsprogramm („webinare“) sowie Präsenzseminare der taxnews-GmbH, Bad Honnef in dem Bereich des Steuer- und Wirtschaftsrechts und der anwendungsorientierten Betriebswirtschaftslehre an.

2.3 Den Teilnehmern wird der Zugang zu den jeweiligen webinaren über das Videostreaming-Verfahren ermöglicht, die von einer parallel laufenden Power-Point- Präsentation begleitet werden. Die taxnews-GmbH stellt den Teilnehmern darüber hinaus eine Arbeitsunterlage als PDF Dokument zur Verfügung. Die Seminarthemen sind bei den jeweiligen Seminaren/webinaren aufgeführt.

3. Angebot und Schritte zum Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte in den Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anmeldung dar.

3.2 Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde über im Online-Shop angebotene Veranstaltungen (webinare, Präsenzseminare, Video-Aufzeichnungen von bereits durchgeführten webinaren) setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, den virtuellen Warenkorb anklickt, dort ggf. noch Änderungen von seiner Anmeldung vornimmt und dort auch den vollständige Name des Teilnehmers / der Teilnehmer über die Schaltfläche „Teilnehmer hinzufügen“ angibt. Sodann den Bestellvorgang mit dem Button „zur Kasse gehen“ einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Kundenkonto mit entsprechenden Daten einrichtet. Es werden nochmals alle Anmeldedaten einschließlich einer Übersicht der gewählten Veranstaltungen auf der Bestellübersichtsseite angezeigt und der Kunde wählt die Zahlungsart aus. Vor dem Absenden der Anmeldung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde die Bestellung ab und gibt gegenüber dem Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anmeldung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Sollten der Kunde innerhalb von 5 Tagen ab Eingang seiner Anmeldung bei dem Anbieter keine Anmeldebestätigung erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Anmeldung gebunden.

3.4 Rechtzeitig vor Beginn des webinars bzw. bei bereits aufgezeichneten webinaren im Video-Abruf mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde den Zugangslink per E-Mail an die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail Adresse. Diesen benötigt der Kunde für die Teilnahme.

4. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DEUBNER MEDIEN e.K., Vogelsanger Str. 187, 50825 Köln, Telefon (0221) 94 40 30 0, Telefax: (0221) 94 40 30 62; E-Mail: info@deubner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgaben der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An
DEUBNER MEDIEN e.K.
Vogelsanger Straße 187
50825 Köln
Telefax: (0221) 94 40 30 62
E-Mail: info@deubner.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  

Bestellt am (*)/erhalten am (*)  

Name des/der Verbraucher(s)  

Anschrift des/der Verbraucher(s)  

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  

Datum  

(*) Unzutreffendes streichen.

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6. Teilnahmegebühren

6.1 Die Teilnahmegebühren werden als Einzelpreise bzw. Abonnementpreise nach der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht in Rechnung gestellt und nach der jeweiligen Veranstaltung bzw. bei Abonnements zum Ende eines jeden Kalendermonats abgerechnet. Die bei den Kunden bzw. Teilnehmer selbst anfallenden Telekommunikationskosten und Internetkosten sind in den Preisen nicht enthalten. Etwaige Sonderkonditionen, wie z. B. Abo-Einführungspreise, gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum. Nach diesem Zeitpunkt gelten die angegebenen Regelpreise.

6.2 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder durch Erteilung eines SEPA-Basislastschrift-Mandats und ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt nach Rechnungsdatum. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde.

6.3 Die Konditionen für Kanzleien mit mehr als 10 Teilnehmern werden auf Anfrage von dem Anbieter mitgeteilt. Als Kanzlei ist jede Niederlassung bzw. jede weitere Beratungsstelle einer solchen in Form einer Einzelpraxis, Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder Steuerberatungsgesellschaft innerhalb eines Kammerbezirks anzusehen. Dieser Kanzleibegriff umfasst weitere Beratungsstellen oder Niederlassungen in anderen Kammerbezirken nicht.

6.4 Steuerberateranwärtern wird für die Dauer ihrer Vorbereitungszeit auf das Steuerberaterexamen bei Vorlage einer Bescheinigung ihres Arbeitgebers, bei dem sie die praktische Tätigkeitszeit absolvieren, ein Rabatt auf sämtliche Seminare in Höhe von 20 v.H. eingeräumt. Aus der Bescheinigung des Arbeitgebers muss der voraussichtliche Examenstermin ersichtlich sein. Das Bestehen der Steuerberaterprüfung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 

7. Kündigung und Laufzeit

7.1 Bei der Buchung von Einzel-Online-Seminaren wird ein Vertrag für die Teilnahme an dem vom Kunden gewählten Seminar geschlossen. Bei der Buchung von Einzel-Videos wird ein Vertrag für das Abspielen eines Videos für die Teilnahme an einem vom dem Kunden gewählten Videos geschlossen.

7.2 Bei einem Abonnement erfolgt der Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich (per Brief oder Fax) gekündigt werden. Die Kündigung per E-Mail ist nicht möglich.

7.3 Bei Buchung einzelner Veranstaltungen ist die kostenfreie Stornierung per Brief, oder Fax bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin möglich. Kostenfreie Umbuchungen auf ein anderes Seminar, einen anderen Veranstaltungsort oder einen anderen Teilnehmer sind bis 3 Werktage vor dem Seminar möglich.

7.4 Bei Ausfall eines Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn), Hotelschließung, höherer Gewalt behält sich der Anbieter die Absage von Veranstaltungen vor. Der Kunde bzw. die Teilnehmer werden darüber unverzüglich informiert. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt bleibt. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Bereits bezahlte Teilnehmergebühren werden bei Ausfall der Veranstaltung umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von dem Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen.