AGB und Widerrufsrecht

1. Geltung

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen des Kay Deubner Fachbuchservices e.K., vertreten durch den Inhaber Kay Deubner, Vogelsanger Str. 187, 50825 Köln. Entgegenstehende Bedingungen von Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Lieferung - Preise - Zahlung

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Kay Deubner Fachbuchservice e.K. kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung des Käufers durch den Kay Deubner Fachbuchservice e.K. angenommen wird. Im Allgemeinen gilt: Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Erfolgte Anzahlungen werden dem Kunden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet. Verlagserzeugnisse unterliegen in der Regel der Preisbindung. Daher sind wir verpflichtet, immer den zum Zeitpunkt der Lieferung festgesetzten Ladenpreis zu berechnen. Preiserhöhungen und Nachbelastungen sind daher möglich. Zeitschriftenpreise gelten jeweils im Voraus und werden zum Beginn des Abonnements berechnet. Bei Bestellungen aus dem Internet übernimmt der Kay Deubner Fachbuchservice e.K. die Versandkosten für Bücher, CD-ROM und Grundwerken, bei allen anderen Bestellungen und für Fortsetzungslieferungen, Abonnements sowie bei allen Versendungen ins Ausland der Käufer. Alle genannten Preise verstehen sich für Bücher, Zeitungen, Zeitschriften oder Loseblattwerke inklusive 7% MwSt. Für elektronische Publikationen inklusive 19% MwSt Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skontoabzüge werden aus Gründen der Preisbindung nicht anerkannt. Im Falle des Zahlungsrückstandes gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu Lasten des Kunden.

3. Abonnements - Ergänzungslieferungen - Updates

Beim Kauf von Software, Loseblattwerken, Printperiodika, Zeitungen und Zeitschriften werden die Kunden zur Fortsetzung notiert, falls sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Sie erhalten bis auf Widerruf die jeweilige Fortsetzung, Update bzw. Zeitschrift. Bei Loseblattwerken sind Ergänzungslieferungen - entsprechend bei Software Updates - bis zum Zeitpunkt der durch uns bestätigten Kündigung abzunehmen. Rückwirkende Kündigungen sind nicht möglich. Bei Zeitungen und Zeitschriften gelten die jeweiligen Kündigungsbestimmungen der herausgebenden Verlage. Bei Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung ist eine Kündigung nicht möglich.

4. Gewährleistung und Haftung

Für Sachmängel leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schlägt die Fehlerbeseitigung endgültig fehl, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Bei offensichtlichen Mängeln leisten wir nur Gewähr, wenn uns der Mangel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Sendung schriftlich angezeigt worden ist. Bei allen Beanstandungen sind Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzugeben. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, schulden wir grundsätzlich nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); bei Verletzung einer Kardinalpflicht und im Fall des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf solche vorhersehbaren Schäden beschränkt, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht bzw. die zugesicherte Eigenschaft verhindert werden sollte. Im Falle des Verzugs und der ursprünglichen Unmöglichkeit haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränkt bis zum Betrag der vertraglich vereinbarten Vergütung.

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden Eigentum des Kay Deubner Fachbuchservices. Wir behalten uns vor, Nutzungsrechte an gelieferter Software zu widerrufen, wenn der Kunde mit der Zahlung des Entgelts in Verzug gerät.

6. Widerruf

Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV.

Kay Deubner Fachbuchservice e.K.,
vertreten durch den Inhaber Kay Deubner
Vogelsanger Str. 187
D-50825 Köln
Telefon: 0049 221 9440300
Telefax: 0049 221 94403062
www.deubner.de
E-Mail: info@deubner.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

8. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

9. Handelsregister

AG Köln HRA 14042
Kay Deubner Fachbuchservice
Stand: 31. März 2008

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Kay Deubner Fachbuchservice e.K., Inhaber Kay Deubner, Vogelsanger Str. 187, 50825 Köln - im folgendenen Deubner genannt - übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Deubner, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Deubners kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Deubner behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches Deubners liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Deubner von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Deubner erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat Deubner keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Deubner eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Deubner ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von Deubner selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Deubner. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung Deubners nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Stand: 11. Juni 2010